Cloud Act – Macht, Zwang und Widerstand

Die USA haben im letzten Jahr ein neues Gesetz aus dem Hut gezaubert und demonstrieren ihre Macht. Mit dem Cloud Act wollen Sie ihr Datengesetz weltweit durchsetzen. Das neue Gesetz soll die Herausgabe von Daten erzwingen. Der Standort des Servers spielt dabei keine Rolle mehr. Egal ob sich der Server in der Schweiz, Holland, UK oder in den USA befindet. Lediglich ein schwammig definierter “US-Bezug” des Providers muss bestehen, damit die US-Behörden den direkten Weg zu den Daten der Firmen einschlagen können. Der bisherige Rechtshilfeweg, um an solche Informationen zu gelangen, wird somit ausgehebelt.

Um solche Szenarien zu verhindern, empfehlen mehrere Experten der Schweiz in Verhandlung mit den USA  zu treten, um die Spielregeln zu definieren. Die jetzige Situation lässt sehr vieles offen. Denn die jetzige Situation lässt vieles offen und es braucht dringend ein Abkommen welches geregelte Abläufe sicherstellt. Falls dies nicht passiert, werden die US-Behörden den Freiraum, den Sie durch Cloud Act erhalten, mehr oder weniger willkürlich nutzen. Dies betrifft dann auch Schweizer Unternehmen, welchen ein US-Bezug nachgewiesen werden kann. Und dieser Nachweis scheint reichlich einfach zu sein, so genüge es beispielsweise wenn ein Schweizer Cloud-Provider in den USA Werbung für seine Dienstleistungen macht.

Microsoft wehrt sich…

Oder besser, Microsoft versucht sich zu wehren. Als erster Cloud-Anbieter, welcher vom neuen Gesetz direkt betroffen ist, entschied sich Microsoft dagegen vorzugehen. Sie stellen sechs Prinzipien auf für die Weitergabe von Cloud-Daten an staatliche Organisationen. So sollen die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden eingeschränkt und die Rechte der Cloud-Provider und Nutzer gestärkt werden. Weiter sollen nun Gespräche für ein “Abkommen für internationale Datenabfrage” vorangetrieben werden, jedoch fehlt die Unterstützung anderer grosser Cloud-Anbieter wie Amazon oder Google. Die Datenabfragen an US-Unternehmen scheinen derweil in 2020 weiterhin zu steigen, wie im Bericht von Dateschutz Notizen zu lesen ist

Ist mein Provider vom Cloud Act betroffen?

Fraglich ist ob die Bemühungen von Microsoft Früchte tragen werden. Die zusammengestellten Prinzipien lassen vielleicht aufhorchen, jedoch wird das die US-Behörden kaum davon abhalten, das neue Gesetz anzuwenden. Um ganz ehrlich zu sein, solche Prinzipien vermarkten ist schön und gut. Jedoch sind es in meinen Augen eher schöne Marketingphrasen um die mögliche Panik im EU-Raum einzudämmen. Und so kommt ein weiteres, wichtiges Kriterium bei der Wahl des Cloud-Providers dazu:

Inwiefern ist mein Cloud-Provider von der Cloud Act betroffen? Und welche Auswirkungen kann dies für meine Unternehmung haben?

Kontaktiert uns gerne für weitere Informationen und Hilfe bei der Wahl der richtigen Lösung für eure zukünftige IT Infrastrutkur.